AGB

1. Allgemeines – Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen dem Kunden und der SBI-securebase-infrastructure UG („uns“ oder „wir“) geschlossen werden, und gelten auch für zukünftige Leistungen und Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

1.3 Wir behalten uns das Recht vor,vtztz

unsere AGB, Systemrichtlinien und Preise jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden über das Kundenkonto oder die als Kontakt hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt.

1.4 Es gelten die in der Präambel aufgeführten Bedingungen und Richtlinien in der genannten Rangfolge.

1.5 Unsere Mitarbeiter und von uns beauftragte Dritte sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben.

2. Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Vertragskündigung

2.1 Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der SBI-securebase-infrastructure UG (im Folgenden „uns“ oder „wir“ genannt) durch den Auftrag des Kunden und unsere Annahme gemäß den Bestimmungen unter Punkt 2.4 zustande.

2.2 Unsere Angebote sind unverbindlich und können im Zumutbaren technisch oder anderweitig geändert werden.

2.3 Der Kunde bestätigt, dass die von ihm übermittelten Daten vollständig und korrekt sind und verpflichtet sich, uns über Änderungen schriftlich innerhalb von 14 Tagen zu informieren. Wir können auf Nachfrage entsprechende Nachweise zur Richtigkeit der Daten anfordern.

2.4 Durch seine Bestellung unterbreitet der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung enthaltene Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Eine Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

2.5 Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2.6 Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Abweichende Kündigungsfristen können für unsere Kunden je nach Leistungsbeschreibung gelten. Die Kündigung kann in Textform per Brief, Fax, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen.

2.7 Wir behalten uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen andere wichtige Kundenpflichten verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, der zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, besteht, wenn der Kunde Inhalte verwendet, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Infrastruktur oder des Produkts beeinträchtigen oder gegen Absatz 8.1 bis 8.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

2.8 Eine Übertragung der vertraglichen Rechte und Pflichten des Kunden auf Dritte bedarf unserer Zustimmung, die schriftlich erteilt werden muss. Wir sind verpflichtet, die Legitimität des Überträgers und die Identität des Dritten zu prüfen.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen wird durch die Angebotsinformation zum Zeitpunkt der Bestellung und den daraus resultierenden schriftlichen Vereinbarungen bestimmt. Wir behalten uns das Recht vor, kostenlos angebotene Leistungen nach vorheriger Ankündigung einzustellen oder nur noch kostenpflichtig anzubieten.

3.2 Wenn Gegenstand des Vertrags die Registrierung von Domainnamen ist, beschränkt sich unsere Leistung auf die Vermittlung des gewünschten Domainnamens. Wir schließen jegliche Haftung und Gewährleistung für die anschließende tatsächliche Zuteilung des Domainnamens aus. Der Kunde kann erst dann davon ausgehen, dass er den Domainnamen erhalten hat, wenn wir dies bestätigt haben. Wir haben keinen Einfluss auf die Zuteilung des Domainnamens.

3.3 Wir sind dazu verpflichtet, im Rahmen unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um eine durchschnittliche Verfügbarkeit unserer Dienstleistung von 99,9% pro Jahr zu gewährleisten.

3.4 Einschränkungen gelten gemäß den unter https://www.hetzner.com/de/legal/system-policies/ beschriebenen Bestimmungen.

3.5 Wenn die Leistung die Vergabe einer IP-Adresse beinhaltet, weisen wir darauf hin, dass keine Blacklist-Prüfung dieser IP-Adresse durchgeführt wird und der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte IP-Adresse hat. Wenn nötig, können wir die IP-Adresse nach vorheriger Benachrichtigung ändern.

3.6 Wenn wir technische Supportleistungen anbieten, die über die Leistungsbeschreibung hinausgehen, berechnen wir dafür gesonderte Kosten.

4. Zahlungsbedingungen und -verzug

4.1 Die Verrechnung der vereinbarten Leistungen erfolgt zu den aktuellen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle einer Warenlieferung bezieht sich der Preis auf den angegebenen Lagerort zuzüglich Porto und Verpackungskosten.

4.2 Je nach getroffener Vereinbarung erfolgt die Abrechnung monatlich, vierteljährlich oder jährlich mit den vereinbarten Zahlungsmitteln. Der Kunde verpflichtet sich, die Bedingungen des genutzten Zahlungsdienstes einzuhalten.

4.3 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen ohne vorherige Mahnung zu berechnen. Die Höhe der Zinsen richtet sich nach den Bestimmungen des § 288 BGB.

4.4 Der Kunde ist zur Bezahlung aller anfallenden Gebühren und Steuern verpflichtet, die durch seine Dienstenutzung oder durch von ihm benannte Dritte entstehen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich kostenlos in elektronischer Form. Für eine postalische Zustellung fallen entsprechende Gebühren an.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, alle anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften, insbesondere die US-amerikanischen Vorschriften sowie alle anderen relevanten Bestimmungen einzuhalten.

5. Administrationsrechte und -pflichten / Datensicherheit

5.1 Der Kunde ist für die volle und alleinige Verwaltung und Sicherung der Root- und Cloudserver verantwortlich, für die er die Leistungsbereiche nutzt. Die Administration erfolgt auf eigene Kosten und Gefahr. 5.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Server so eingerichtet und verwaltet werden, dass weder die Integrität noch die Verfügbarkeit der Netze, Server oder Daten Dritter gefährdet werden. Jegliche Verwendung der Server für (d)DOS-Attacken oder den Betrieb von offenen Mail-Relays oder anderen Systemen, die solche Aktionen durchführen können, ist strikt untersagt. Verstöße können zur Sperrung des Servers und zur fristlosen Kündigung des Vertrags führen, ohne dass eine Ankündigung vorausgehen muss.

5.3 Bei Managed Servern wird dem Kunden lediglich eine einfache Nutzungsberechtigung erteilt. Wir überwachen die Server 24 Stunden täglich auf Ausfälle und stellen einen kostenlosen Kundensupport für einfache Serviceleistungen bereit. Umfangreichere Serviceleistungen ab einer Arbeitszeit von 15 Minuten werden von uns zu einer Servicepauschale abgerechnet, die zuvor mit dem Kunden abgesprochen wird.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Dienste sachgerecht zu nutzen und missbräuchliche oder rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.

5.5 Der Kunde ist für ein regelmäßiges Backup seiner Daten außerhalb des von uns bereitgestellten Servers selbst verantwortlich. Falls Daten an uns übermittelt werden, muss der Kunde regelmäßig Sicherungskopien erstellen. Vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung ist eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Falls es trotzdem zu einem Datenverlust kommt, ist der Kunde verpflichtet, die betroffenen Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln oder wiederherzustellen.

6. Datenschutz

6.1 Die Verarbeitung von Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weiterführende Informationen sind in unserer Datenschutzerklärung zu finden, die unter https://www.hetzner.com/de/legal/privacy-policy/ abgerufen werden kann.

6.2 Sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter im Rahmen unserer Dienstleistungen verarbeiten möchte, obliegt die Verantwortung für den Datenschutz allein dem Kunden. Wir werden personenbezogene Daten nur im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Artikel 28 DSGVO verarbeiten, wenn der Kunde einen solchen Vertrag mit uns abschließt. Ein solcher Vertrag wird nicht automatisch geschlossen. Wir bieten dem Kunden die Möglichkeit, über den Kunden-Account einen Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen, der gegebenenfalls durch EU-Standardvertragsklauseln ergänzt wird, wenn Produkte bestellt werden, die sich in einem Drittstaat befinden.

6.3 Wir möchten darauf hinweisen, dass wir im Allgemeinen nicht feststellen können, ob der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kunde ist daher verpflichtet, uns die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere ob personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden und welchen Kategorien die personenbezogenen Daten und die betroffenen Personen zugeordnet werden können. Solange wir keinen Auftragsverarbeitungsvertrag mit den erforderlichen Informationen vom Kunden erhalten haben, gehen wir davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter mit unseren Dienstleistungen verarbeitet, sodass wir keine Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Datenschutz ergreifen.

6.4 Wir möchten darauf hinweisen, dass im Datenschutz bei der Übertragung von Daten im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik kein umfassender Schutz gewährleistet werden kann. Der Kunde ist für die Sicherheit und Sicherung der von ihm hinterlegten Daten selbst verantwortlich.

7. Nutzung durch Dritte

7.1 Der Kunde ist befugt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von ihm beauftragten Leistungen zu gewähren. Trotz dieser Einräumung bleibt der Kunde der alleinige Vertragspartner. Der Kunde haftet allein und uneingeschränkt für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihm und uns.

7.2 Falls für Änderungen jeglicher Art die Mitwirkung des Dritten notwendig ist, muss der Kunde sicherstellen, dass alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen beachtet werden, sobald er das Nutzungsrecht überträgt.

7.3 Falls der Dritte gegen die Vertragspflichten verstößt, seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, die von ihm bereitgestellten Daten unrichtig oder unvollständig sind, oder andere Probleme bei der Einräumung des Nutzungsrechts auftreten, haftet der Kunde vollständig für alle daraus resultierenden Schäden. Zusätzlich stellt der Kunde uns von jeglichen Ansprüchen frei, die durch den Dritten oder andere Parteien gegen uns geltend gemacht werden können.

1. Nutzung der Dienste/Inhalte

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, vor Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienste die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen und einzuhalten, insbesondere das Telekommunikationsgesetz, das Telemediengesetz, sowie nationale und internationale gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, die Bestimmungen des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einhaltung dieser Pflichten und stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verletzungen dieser Pflichten entstehen.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die Dritte in ihren Rechten verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen, einschließlich aber nicht beschränkt auf pornografische oder obszöne Materialien, extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte, Glücksspiel, Materialien, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder Rechte Dritter (Urheber-, Namens-, Marken- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dies schließt auch die Publikation von ehrverletzenden Inhalten, Beleidigungen oder Verunglimpfungen von Personen oder Personengruppen ein.

8.3 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Darunter fallen insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte sowie die Angabe falscher Absenderdaten oder das Verschleiern der Identität des Absenders auf andere Weise. Der Betrieb von Applikationen zum Mining von Kryptowährungen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Mining, Farming, Plotting, ist ebenfalls untersagt. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behalten wir uns das Recht vor, den Zugriff zu sperren.

8.4 Wenn wir Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen erhalten, sind wir gemäß § 10 TMG verpflichtet, den Kunden zur unverzüglichen Entfernung des beanstandeten Inhalts aufzufordern und haben das Recht, den Zugang des Kunden zu sperren.

9. Haftung

9.1 Die Benutzung der Dienste erfolgt auf eigene Gefahr. Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden, jedoch nicht für entgangenen Gewinn. Bei schuldhaften Verletzungen, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich entstanden sind, haften wir nur für den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in der Höhe der monatlichen Produktmiete des Kunden liegt.

9.2 Falls der Kunde mit seinen Inhalten gegen die in Abschnitt 8 genannten Verpflichtungen verstößt, einschließlich gesetzlicher Verbote und guter Sitten, ist er uns gegenüber für sämtliche daraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, einschließlich Vermögensschäden, haftbar. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde uns von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus den von ihm oder von ihm bezeichneten Dritten resultierenden Schäden ergeben, unabhängig von der Rechtsgrundlage, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf alle anfallenden Rechtsverteidigungskosten.

10. Gewährleistung

10.1 Sofern die Leistung aus einer Warenlieferung besteht, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Bei Lieferung von gebrauchten Waren schließen wir jegliche Mängelhaftung aus. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

11 Pfandrecht

11.1 Pfandrecht Um unsere Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zu sichern, räumt der Kunde uns ein Pfandrecht an dem von ihm oder Dritten installierten Equipment im Rechenzentrum ein. Wir sind berechtigt, das Pfandrecht nach Mitteilung an den Kunden und bei Vorliegen offener Forderungen zu verwerten, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt einer Verkaufsandrohung alle offenen Forderungen beglichen hat. Etwaige erzielte Überschüsse werden dem Kunden ausgezahlt.

12. Widerrufsbelehrung

12.1 Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, SBI-securebase-infrastructure UG, Flottenstr. 24 C, 13407 Berlin, Telefon: +49 1590 62 80 491, Telefax: +49 30 235 213 63, E-Mail: sbi.besi.cemal@gmail.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über den gesicherten Online- Administrationsbereich) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

12.2 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardliefervariante gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir vereinbaren es übereinstimmend abweichend. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ist die widerrufene Sache eine Dienstleistung, die bei Widerruf schon begonnen hat, so ist der entsprechende anteilige Betrag zu bezahlen.

12.3 Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB haben Verbraucher das Recht, ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zu diesem Zweck stellt der Verkäufer ein Widerrufsformular zur Verfügung, das unter folgender URL abrufbar ist: https://www.hetzner.com/de/legal/withdrawal/.

13. Online-Streitbeilegung

13.1. Im Rahmen der Regelungen zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung stellt die EU-Kommission eine OS-Plattform zur Verfügung, die unter der folgenden URL erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir weder verpflichtet noch bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

14.1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

14.2 Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Berlin. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

14.3 Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.